Wahlen & Abstimmungen

Abstimmungs- und Wahltermine 2012

 

 

11. März 2012

 

Eidgenössische Vorlagen

  1. Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!, Volksinitiative vom 18.12.2007
  2. Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energie- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative), Volksinitiative vom 29.09.2008
  3. 6 Wochen Ferien für alle, Volksinitiative vom 26.06.2009
  4. Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, Bundesbeschluss vom 29.09.2011 (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls")
  5. Buchpreisbindung (BuPG), Bundesgesetz vom 18.03.2011

Kantonale Vorlagen

  1. KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze. Solothurner Verfassungsinitiative
  2. Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden, Umsetzung der Volksinitiative
  3. Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
  4. Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei

 

17. Juni 2012

Abstimmung

 

23. September 2012

Abstimmung

 

25. November 2012

Abstimmung